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Neuer „Corona-Pflegebonus“ für Praxisangestellte (4.500,- Euro): Wichtige Details auf einen Blick

 

 

Praxischefinnen und -chefs wurde jetzt gesetzlich die Möglichkeit eingeräumt, ihren Angestellten im Zeitraum vom 18.11.2021 bis 31.12.2022 einen zusätzlichen begünstigten Bonus bis zu 4.500,- Euro zu zahlen.

 

 

Mit dem „Vierten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ wurde beschlossen, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in Arzt- und Zahnarztpraxen ihrem gesamten Team einen steuer- und sozialversicherungsfreien Corona-Bonus bis zu 4.500,- Euro pro Kopf zukommen lassen können. Aber was bedeutet das genau und was ist dabei zu beachten?

 

 

Die begünstigten Sonderzahlungen können neben ZFA oder DH auch an angestellte Ärzte oder Verwaltungskräfte gehen. Ebenso können Minijobber/Innen in den Genuss der begünstigten Zahlungen kommen. Allerdings muss die Zahlung zumindest bei Angehörigen verhältnismäßig sein. Arbeitet zum Beispiel die Tochter des Praxisinhabers für 450,- Euro monatlich in der Praxis mit, wäre eine begünstigte Prämie von 4.500,- Euro unverhältnismäßig.

 

 

Das Beispiel macht deutlich: Der Praxisinhaber ist nicht verpflichtet, jedem Mitglied des Teams ganze 4.500,- Euro zu bezahlen. Der Betrag kann auch gestückelt in mehreren Tranchen (zum Beispiel im Juni 1.500,- Euro und im Dezember 3.000,- Euro) ausgeschüttet werden, es kann auch ein geringerer oder gar kein Bonus gezahlt werden. Hierbei sollte allerdings stets der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungs-grundsatz Beachtung finden.

 

 

Naheliegend wäre die Idee, die Überstunden der Praxismitarbeiter, die während der Pandemie angefallen sind, mit dem Corona-Bonus ausgleichen zu wollen. Das ist aber nicht möglich, weil es sich bei dem Anspruch auf Vergütung für die Überstunden um Arbeitslohn handelt auf den bereits ein Rechtsanspruch besteht.

 

 

Die 4.500,- Euro gelten nur für Zahlungen, die zusätzlich zum regulären Arbeitslohn vom Arbeitgeber zwischen dem 18.11.2021 und dem 31.12.2022 gezahlt wurden und werden. Begünstigt sind also nicht die regulären monatlichen Gehälter oder das vertraglich vereinbarte Weihnachtsgeld, sondern ausschließlich freiwillige zusätzliche Bonus- oder Ausgleichszahlungen.

 

 

Diese neuen Pflegebonuszahlungen (4.500,- Euro) sind unabhängig von bisher bereits möglichen „normalen“ Corona-Bonuszahlungen (1.500,- Euro) zu sehen, deren Zahlungsfrist am 31. März 2022 endete. Das bedeutet, dass neben den eventuell bereits geleisteten begünstigten Bonuszahlungen (1.500,- Euro) weitere steuer- und sozialversicherungsfreie Zahlungen bis 4.500,- Euro möglich sind.

 

 

Manche Zahnärzte haben den Einsatz ihrer Mitarbeiter im Zeitraum vom 18.11.2021 bis heute bereits mit manchem Bonus über die bisher begünstigten 1.500,- Euro hinaus gewürdigt. Allerdings kam dabei wegen der Steuer und der Sozialversicherung nur ein Bruchteil bei den Mitarbeitern an. Ob und wie hier evtl. rückwirkend eine Begünstigung erreicht werden kann, bleibt abzuwarten.

 

 

Noch nicht geklärt sind auch diverse andere Fragen, z. B. ob die neuen Bonuszahlungen pfändbar sind oder ob hierfür sogenannte Rückzahlungsverpflichtungen rechtlich zulässig sind, für den Fall, dass der betroffenen Arbeitnehmer vor Ablauf eines bestimmten Zeitraumes aus der Praxis ausscheidet.

 

 

Tipp: Nicht jeder Zahnarzt wird jedem Arbeitnehmer zusätzlich zu den bisher begünstigten 1.500,- Euro jetzt noch einmal 4.500,- Euro zahlen wollen bzw. können. Eine Gehaltsumwandlung ist jedoch wie oben dargestellt nicht zulässig. Sie sollten jetzt bei anstehenden Gehaltserhöhungen, Bonuszahlungen oder bei Neueinstellung von Arbeitnehmern darauf achten die Vereinbarungen so zu gestalten, dass Zahlungen im Sinne des neuen Coronabonus „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt“ geleistet werden. Sonderzahlungen, z. B. Weihnachtsgeld, auf die Ihre Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch haben, z. B. weil Sie jährlich mit diesen schriftlich vereinbart haben, dass diese Zahlungen freiwillig und ohne Rechtsanspruch für die Zukunft geleistet werden, kann eine Umwandlung erfolgen, weil der Arbeitnehmer hierauf eben keinen Rechtsanspruch hat. Hier müssen Sie allerdings sicher sein, dass dies der Fall ist. Ggf. holen Sie hierzu den Rat eines Fachanwalts für Arbeitsrecht ein.

 

 

Fazit: Die Gesetzesänderung, ermöglicht es allen Arbeitgebern im Gesundheitswesen, auch im Jahr 2022 zusätzlich erhebliche Bonuszahlungen an ihre Beschäftigten abgabenfrei zu leisten.

 

 

 

 

Bernhard Fuchs
Kanzlei Fuchs & Stolz, Volkach
Steuerberater / Zahnärzteberatung
Autor u.a. für zm, Der Hausarzt, BZB
vorsorgefuchs@fuchsundstolz.de

 


An dieser Stelle bedanken wir uns bei Herrn Fuchs für die gute und langjährige Zusammenarbeit.

Wir wissen Ihre wertvollen Beiträge sowie die kompetente und freundliche Unterstützung unserer oberfränkischen Zahnarztpraxen sehr zu schätzen und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit!